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Magazin, Service, Steiermark
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Falsche Wahrheiten
Falsche Wahrheit 1 – Steuern
Die ÖVP behauptet, dass die SPÖ mit neuen Steuern nur den Mittelstand belasten will. Sie greift dabei auf ein manipuliertes, 20 Jahre altes (!) Formular zurück, das auf Flugblättern gedruckt in der Steiermark verteilt wird. Wahr ist, dass die Vorschläge der SPÖ zur Vermögensbesteuerung auf keinen Fall die Häuslbauer oder die kleinen Sparer, sondern nur die wirklich Reichen im Land treffen würden. Es ist vielmehr ÖVP-Finanzminister Pröll, der für Massensteuern wie die Erhöhung der Mehrwertsteuer eintritt, was besonders die Kleinst-Verdiener treffen würde.
Falsche Wahrheit 2 – Spitäler
Die ÖVP behauptet immer wieder, dass die SPÖ in der Steiermark Spitäler schließen will. Wahr ist, dass jedes Krankenhaus erhalten bleibt. Bundeskanzler Werner Faymann und Landeshauptmann Franz Voves haben mehrmals entsprechende Garantien abgegeben.
Falsche Wahrheit 3 – Gratis-Kindergarten
Die ÖVP behauptet, dass die SPÖ den Gratis-Kindergarten wieder abschaffen will. Natürlich falsch. Wahr ist, dass Landeshauptmann Voves aufgrund der durch die Wirtschaftskrise verursachten Budgetprobleme nur Überlegungen angestellt hat, Kindergarten-Beiträge der Bestverdienenden einzufordern. Ein Bankdirektor zum Beispiel könnte sich das für sein Kind durchaus leisten.
Falsche Wahrheit 4 – Illegale Plakate
Die ÖVP behauptet, dass in Graz keine illegalen Plakatständer aufgestellt wurden. Wieder falsch. Wahr ist, dass statt der genehmigten 300 Stück dreimal so viele platziert wurden und die ÖVP sich dadurch zehntausende Euro an Gebühren erspart hat. ÖVP-Plakatpartner Hannes Kartnig musste zähneknirschend ein Geständnis ablegen, nachdem die Wirtschaftsbetriebe der Stadt Graz die illegalen Plakate entfernt hatten.
Falsche Wahrheit 5 – Filmaktion beim Voves-Privathaus
Die ÖVP behauptet, dass bei der Filmaktion der Jungen ÖVP beim Privathaus von LH Voves nur harmlose Aufnahmen für ein Kunstprojekt gemacht wurden. Wahr ist, dass die ÖVP versucht hat, auf skandalöse und noch nie dagewesene Art und Weise in die Privatsphäre eines Politikers einzudringen. Das Filmteam hat versucht, illegal auf das Grundstück der Familie Voves zu gelangen, um »belastendes Material« zur schmutzkübelhaften Verbreitung im Internet zu sammeln.
SP-Kröpfl: »Viele ÖVP-Fouls im Wahlkampf«
SPÖ-Klubobmann Walter Kröpfl kritisiert, dass die ÖVP im Wahlkampf keinen Genierer kennt und listet »viele weitere ÖVP-Fouls« auf:
• Der ÖVP-Landtagsabgeordnete Schöpfer erlaubt in seiner Funktion als Präsident des steirischen Roten Kreuzes, dass ein Rot-Kreuz-Mitarbeiter in Uniform auf einem Wahlplakat neben LH-Stv. Schützenhöfer auftaucht.
• Der steirische Sicherheitsdirektor Klamminger macht bei einem Wahlstand in der Grazer City offensiv Wahlwerbung für die ÖVP.
• Das Steiermark-Tourismus-Herz wird in der ÖVP-Wahlwerbung permanent missbraucht.
• Entgegen den geltenden Vereinbarungen lässt sich LH-Stv. Schützenhöfer in Ankündigungsinseraten für das »Aufsteirern« abbilden und lädt die Steirerinnen und Steirer »persönlich« zu diesem steuergeldfinanzierten Event ein.
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